Wahlprogramme im Vergleich

AfD - Alternative für Deutschland

• Beschleunigung von Asylverfahren
• Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
• konsequente Umsetzung der Dublin-Abkommen
• Unterbringung der Asylbewerber nur in zentralen Sammelunterkünften
• schnellere Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrags oder Wegfall des Asylgrundes
• maximale Aufnahmequote für politisch Verfolgte und Flüchtlinge
• zwingende Ausweisung zugewanderter Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft
• generelle Ausweisung von Ausländern bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

• Prüfung der Aufenthaltserlaubnis bei ausländischen Wiederholungstätern
• Mitbestimmungsrecht bei der Höhe der Aufnahme von Flüchtlingen für Städten und Gemeinden
• Abschaffung materieller Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge
• Asylanträge sollen außerhalb der EU gestellt werden können
• Schutz der Schengen-Außengrenzen und gezielte Überwachungsmaßnahmen der Staatsgrenzen
• Erhöhung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, Verstärkung der Präventionsberatung
• Personelle Verringerung der Landesregierung und Landesverwaltung zur Entlastung der Steuerzahler
• Gegen den Handel mit persönlichen Daten, gegen Vorratsdatenspeicherung und für Auskunftsrechte zu gespeicherten Daten

GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Mehr öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche
• Geschlechtergerechte Arbeit der Jugendhilfe fördern.
• Schutz der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufnehmen
• Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 14 Jahren bei allen Wahlen
• Änderung des Aufnahmegesetzes Sachsen-Anhalts, zur Übertragung der Unterbrngung von Asylsuchenden auf die Städte und Gemeinden, anstatt auf Landkreise und kreisfreie Städte
• Umfassende Integration aller Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt
• Alle Asylsuchende und Geduldeten sollen dezentral untergebracht werden
• Die Zahl der notwendigen Beamtinnen und Beamten der Polizei darf sich nicht nach Haushaltslage, sondern nach den ihnen zugewiesenen Aufgaben und der zu erreichenden Qualität bestimmen
• Staatliches und insbesondere polizeiliches Handeln gegen Neonazis muss schnell, konsequent und mit dem Blick für (potenzielle) Opfer rechter Gewalt erfolgen.
• Bessere Entlohnung von Hebammen
• Weiterer Ausbau von stationären Pflegeheimen ist zu stoppen.
• Ausbau von flächendeckend schnellem Internet

CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

• Umfangreiche Deutschkenntnisse für Asylbewerber mit Bleibeperspektive, da die sprache die Grundvorraussetzung für eine Arbeitsmarktintegration ist
• Schnelle Vermittlung von Ausbildungsplätzen für Asylbewerber mit Bleiberecht
• Europa-, bundes- und landesweite klare und verbindliche Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge und Aslsuchenden. Berücksichtigt werden soll, dass niemand überfordert wird
• Klare grenzen ziehen und Ausreisepflicht von Menschen ohne Flucht- und Asylgrund durchsetzen
• Beschleunigung der Asylverfahren konsequent vorantreiben
• Aktiven Beitrag zu dauerhafter und nachhaltiger Integration leisten
• Einbindung von Migrantengruppen und Organisationen als wichtige Multiplikatoren im Integrationsprozess
• Einreisewilligen, die deutsches recht missachten, keine Integrationsbereitschaft zeigen sowie strafrechtlich verurteilt sind, ist das Aufenthaltsrecht konsequenter zu entziehen

LINKE - DIE LINKE

• Anlauf- und Servicestelle für alle Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsstellen und Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die für die Belange von Zuwanderinnen und Zuwanderern zuständig sind
• dezentrale Unterbringung von Asylbewerbernals Regelverfahren bei der Aufnahme
• Überwindung der inhumanen Dublin-Verordnung
• zusätzliche Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Süden des Landes
• Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Aufhebung aller bisherigen Verschärfungen in der Asylgesetzgebung
• keine Ausgabe von Wertgutscheinen statt Bargeld

PARTEI - DIE PARTEI

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RECHTE - DIE RECHTE

• Beschleunigung von Asylverfahren
• konsequente Umsetzung der Dublin-Abkommen (Drittstaatenregelung etc. )
• Asylbewerber sollen nur in zentralen Sammelunterkünften untergebracht werden
• schnellere Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrags oder Wegfall des Asylgrundes
• sofortige Aufhebung der Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern
• Ermittlungsabteilung zur Identitätsklärung von Ausländern
• sofortige Ausweisung krimineller Ausländer
• gesicherter 3 m hoher Maschendrahtzaun um das Bundesland Sachsen-Anhalt zum Schutz seiner Bürger vor weiteren Invasoren
• Wiedereinführung der Polizeipräsenz vor Ort (Polizeiwachen, Reduzierung der Anfahrtszeiten durch engere Strukturen)
• Einsatz ausgebildeter Bürgerwehren und -patrouillen zur Unterstützung der Polizei
• Beschränkung der Zuwanderung auf qualifizierte und tatsächlich benötigte Fachkräfte

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

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FDP - Freie Demokratische Partei

• Beschleunigung von Asylverfahren, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
• Asylbewerber sollen einer bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen
• Schnellere Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrags oder Wegfall des Asylgrundes
• Anerkennung des Rechts auf Schutz und Asyl in der EU
• Erleichterung der Integration durch intensive Sprachkurse und Integrationskurse zu den Werten des deutschen Grundgesetzes
• Personen aus Bürgerkriegsländern ist für die Dauer des Krieges generell und ohne Einzelfallprüfung Schutz zu gewähren
• Abschiebestop während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate
• Einführung einer Krankenkarte für Flüchtlinge zum Zugang zu medizinischer Grundversorgung
• Verpflichtende Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen

FW - Freie Wähler

• konsequente Umsetzung der Dublin-Abkommen
• zeitlich befristete Gastfreundschaft Flüchtlingen gegenüber und die Klarheit, dass Gäste wieder gehen
• wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt
• Sach- statt Geldleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen
• vollständige Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund
• Finanzierung einer Stelle eines Asylkoordinators für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt
• eine zentrale Beratungsstelle des Bundes für die Unterbringung in den Kommunen
• geeignete Rahmenbedingungen zur Bildung und Betreuung junger Flüchtlinge
• unverzügliche und bedarfsgerechte Aufstockung der Stellen der staatlichen Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit neueingerichteten Erstaufnahmeeinrichtungen

MG - Magdeburger Gartenpartei

• in ländlichen Gebieten die ärztliche Versorgung verbessern
• Einkaufsmöglichkeiten vor Ort schaffen
• zur Behandlung der Asylverfahren klare Vorgaben erstellen

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

• Asylbewerber, deren Antrag rechtskräftig von deutschen Gerichten abgelehnt wurde, müssen sofort in ihre Heimatländer zurückkehren
• Die Landesregierung Sachsen-Anhalts soll sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes einsetzen
• Asylbewerber, die keine Papiere haben oder vorgeben, ihren Namen vergessen zu haben, werden nach Schweizer Vorbild sofort im Gefängnis untergebracht

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• schnellstmögliche Beschulung von Flüchtlingskindern
• schnellstmöglicher Zugang zum Erwerb der deutschen Sprache, zu Qualifizierungsangeboten, zum Arbeitsmarkt und zum selbständigen Wohnen für Flüchtlinge
• Zusammenfassung der verteilten Zuständigkeiten für das gesamte Ausländer- und Aufenthaltsrecht, die Migration und Integration
• auskömmliche Finanzierung aller Flüchtlingsaufgaben, damit die Kommunen diese Aufgaben wahrnehmen können, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen
• ausreichende und angemessene Plätze in mehreren Erstaufnahmeeinrichtungen
• gleichberechtigter Zugang zur frühkindlichen und schulischen Bildung sowie zur beruflichen Qualifizierung für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge
• sicherer Aufenthalt für die Zeit der Ausbildung und des Berufseinstiegs für jugendliche Flüchtlinge
• Winterabschiebestopp
• diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung/Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge
• psychosoziale Beratung und Therapie für traumatisierte Flüchtlinge als Teil der gesetzlichen Gesundheitsleistungen

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

• für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
• niedrigschwellige Beratungsangebote für Frauen und Mädchen aus Flüchtlingsfamilien, durch die sie Aufklärung über die Rechtsstellung der Frau in unserer Gesellschaft erfahren können und ihnen auf Wunsch Hilfe an die Seite gestellt wird

TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

• Beschleunigung von Asylverfahren
• Mehr Personalstellen für die Polizei
• Asyl für politische, rassistische, sexistische oder religiös Verfolgte
• Beschleunigung von Asylverfahren

AfD - Alternative für Deutschland

• keine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
• kein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
• freie Wahl zwischen einer Kinderbetreuung im Elternhaus oder in der Kindertagesstätte
• Einführung eines Landes-Kindergeld
• mehr Treffpunkte im ländlichen Raum schaffen, die Mobilität von Jugendlichen ohne eigenes Einkommen durch ein kostenloses Freizeitticket für den öffentlichen Personennahverkehr fördern sowie Konzepte entwickeln, wie räumlich mobile Kursangebote für Fortbildung und Freizeit geschaffen werden können

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

• zweckgebundene Haushaltsgründungsdarlehen für junge Ehepaare für den Erwerb von Wohnungen oder Wohnrechten zur Eigennutzung

GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in allen Bereichen: beim Kindschaftsrecht, beim Adoptions- und Sorgerecht, bei Pflegschaften, im Miet-, Erb-, Beamten- und Steuerrecht und im Ausländerrecht
• Rechtsanspruch für alle Kinder auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagestätte.
• Verbindliche Sprachstands-Erhebung bei allen Vierjährigen wieder einführen, um gezielte Unterstützungsangebote zu unterbreiten

CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

• Familiengründungsdarlehen (Teilerlass des Kredites bei Geburt von Kindern)
• Ausbau der Reproduktionsmedizin sowie finanzielle Unterstützung von Paaren mit Kinderwunsch
• flexible Arbeitsmodelle für junge Frauen
• Stärkere Entlastung für Familien mit Kindern, bei keiner besonderen Besteuerung kinderloser Paare
• bessere Rahmenbedingungen bei Angehörigenpflege durch flexible Arbeitszeiten und innovative Arbeitsmodelle
• Stark machen für sozialen Wohnungsbau und erschwingliche Grundstücke
• Vorrang von freien Trägern (Kirchen, Wohlfahrtsverbände) vor staatlichen Trägern bei Jugendarbeit
• Inklusion fördern, allerdings nicht durch automatischen Abbau von sonderpädagogischen Einrichtungen

LINKE - DIE LINKE

• Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

PARTEI - DIE PARTEI

• für die Unterstützung von Störchen, um der Entvölkerung entgegenzuwirken, Förderung der betreuten Ansiedlung von Störchen auf privaten Schornsteinen mit 150 € monatlich

RECHTE - DIE RECHTE

• keine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
• Kein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
• Kindergeldzahlung nur an deutsche Staatsangehörige
• Einführung eines zinslosen Ehestandsdarlehens
• steuerliche Entlastung von Familien gegenüber Kinderlosen
• Entlastung von Familien bei den Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung
• Zahlung eines angemessenen Mütter- oder Vätergehaltes (Erhöhung des Elterngeldes)

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

• Entlastung der Eltern bei den Beiträgen zur Kinderbetreuung
• fordern, dass die Versorgung und Betreuung von Kindern im Rahmen der Daseinsfürsorge im Rahmen einer vollumfänglichen Pflichtaufgabe von Bund, Land, Landkreis und der Kommune wird
• Eine höhere Finanzierungsübernahme [bei der Kinderbetreuung] durch das Land (über 50%)
"

FDP - Freie Demokratische Partei

• Gleichstellung aller auf Dauer angelegten Gemeinschaften
• Schaffung von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Flexiblere Kita-Öffnungszeiten
• Entlastung der Eltern bei den Beiträgen zur Kinderbetreuung
• Anspruch auf bezahlbare Kita-Plätze für alle
• Ausbildung der Erzieher/innen und gerechtere Vergütung
• Einführung eines verbindlichen Betreuungsschlüssels

FW - Freie Wähler

• Stärkung der Rolle der Familie
• Kindergeld soll die Existenz sichernden Ausgaben decken, die ein Kind verursacht
• Berücksichtigung von Erziehungsleistungen bei der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere für die Pflege- u. Rentenversicherung

MG - Magdeburger Gartenpartei

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NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

• Mittel für die Eingliederung, Ausstattung und Versorgung Fremder, müssen für Anreize deutscher Familien ausgegeben werden
• Frauen müssen wieder mehr Kinder bekommen durch Anreize wie Mütterrente und Anspruch auf kostenlosen Kita-Platz

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Landesqualitätssiegel „Kinderfreundlicher Betrieb“ für Betriebe, die 24-Stunden-Kitas unterstützen, Betriebskindergärten vorhalten, Alleinerziehende von Randzeiten-Arbeit befrei-en, Übergänge zwischen Ganztags- und Teilzeitarbeit ermöglichen, Jobsharing und Teilzeit auch für Führungskräfte ermöglichen, Homeoffice-Möglichkeiten schaffen, etc
• weitere Förderung des Kinderschutzes
• konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
• Absenkung des Wahlalters auch auf Landesebene auf 16 Jahre
• tarifgerechte Entlohnung in der Kinder- und Jugendhilfe und langfristige Arbeitsverhältnisse von Fachkräften
• ein eigenständiges jugendpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt
• Festhalten an einer Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung, Schwangerschaftsberatung, Sucht- und Schuldnerberatung
• Ergänzung des Elternrechts, die die Lebenswirklichkeit in Regenbogen- und Patchworkfamilien abbildet
• Erweiterung des Programms „Bildung elementar“ um die Themen der Gleichstellung von Mann und Frau und der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

• Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften

TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

• Elternseminare zur Achtung vor der gesamten Mitwelt und zur Erläuterung der Vorteile gesunder vegetarischer/veganer Ernährung
• bessere soziale Absicherung von Scheidungswaisen und deren Erziehungsberechtigten dringend erforderlich
• für die Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen aus
• Einstellung der Diskriminierung bei der Blut- und Knochenmarkspende bei schwulen bzw. bisexuellen Männern

AfD - Alternative für Deutschland

• Ablehnung der Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten
• aufgabengerechte Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen
• Einführung einer Schlüsselzuweisung von 5€ pro Einwohner im Jahr vom Land
• Abbau der Staatsschulden, die von allen bisherigen Landesregierungen aufgenommen wurden

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

• Vereinfachung des Steuersystems
• Einführung eines neuen Paragrafen zum Tatbestand der "Haushaltsuntreue" einzuführen zur Bestrafung der Verschwendung von Steuergeldern
• für eine transparente Finanzierung öffentlicher Projekte
• Ziel aller Steuer- und Finanzpolitischen Maßnahmen muss die Senkung der Staatsquote sein

GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Höhere kommunale Zuweisungen vom Land
• korrekte Erfassung des Finanzbedarfs in Sachsen-Anhalts in einem neuen Länderfinanzausgleichsystem

CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

• Substanzbesteuerung, die die Eigenkapitalbasis gefährdet, wird abgehlehnt
• Solidarischer Finanzausgleich gefordert, der die kommunale Steuerkraft einbezieht und jedes Land für seine Anstrengungen, die Wirtschaftskraft zu erhöhen, belohnt
• Starkmachen für Beibehaltung der Steuerschwankungsreserve
• Ja zur Schuldenbremse
• Finanzielle Stärkung der Kommunen sowie Finanzausgleichsgesetzt verständlich und nachvollziehbar wieterentwickeln
• steigende Steuereinnahmen einer Kommune müsen deren eigenen finanziellen Spielraum unmittelbar erweitern, nicht allein dem Landeshaushalt zugutekommen
• Zuständigkeiten für Kommunalaufsiche und Kommunalfinanzen sollen wieder im Innenministerium zusammengeführt werden
• Festhalten an der Regionalisierungsmethode bei den EU-Strukturfonds

LINKE - DIE LINKE

• Konzept des Grundzentralen Versorgungsraums entgegen: größere Handlungsspielräume für die Gemeinden, parallel Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches
• Schuldenabbau nicht zulasten wichtiger Investitionen in die Zukunft und des Erhalts einer stabilen Daseinsvorsorge
• Stärkung der Regionalbudgets
• geschlechtergerechte, budgetorientierte Steuerung der Landesfinanzen durch das Parlament unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure
• Bemessung des Finanzausgleichs nach den Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen
• Weiterentwicklung der Investitionsbank als Darlehens- und Förderinstrument des Landes

PARTEI - DIE PARTEI

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RECHTE - DIE RECHTE

• Senkung der Steuern und Abgaben
• Einführung einer Akademie zum Schutz der deutschen Sprache

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

• Verfassungsrechtliche Spielräume für bestehende Gemeinden müssen unter Sicht der Eigenverantwortung erweitert werden.
• Dazu gehört eine aufgabenbezogene Finanzausstattung mit der Möglichkeit eigenständiger Einnahmen.

FDP - Freie Demokratische Partei

• Abschaffung des Mindestlohns
• Keine neuen Steuern und Abgaben
• Abschaffung von Wassercent und Stromsteuer
• Verbesserung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen
• Sicherung der Finanzausstattung für freiwillige Aufgaben der Kommunen

FW - Freie Wähler

• Stärkung der finanziellen Selbstbestimmung der Kommunen und Ortschaften
• Erhalt der Gewerbesteuer
• aufgabenbezogener Finanzausgleich, so dass den Kommunen das Geld zugewiesen wird, welches sie aufgrund ihrer Aufgabenlage benötigen
• Orientierung der Fördermittelpolitik des Landes an tatsächlichen Notwendigkeiten

MG - Magdeburger Gartenpartei

• Schließung der Lücken bei der Berechnung der Rentenwerte
• Rücknahme der Blindengeldkürzung und eine bedarfsgerechte Anpassung

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Auf- und Ausbau der Vorsorgeelemente (Steuerschwankungsreserve und Pensionsfonds) als Säule unserer nachhaltigen Finanzpolitik
• das Prinzip des Gender-Budgeting für den gesamten Landeshaushalt
• kommunaler Finanzausgleich: Kommunale Konsolidierungsanstrengungen sollen bei der Bemessung der Finanzausgleichmasse belohnt werden
• Forcierung von StarkIV um Kommunen mit besonders hohen Fehlbeträgen wieder Luft zum Atmen zu geben
• solidarischer und auskömmlicher Finanzausgleich unter den Bundesländern, der auf strukturelle Defizite, wie demografische Entwicklung und Arbeitslosigkeit, besonders Rücksicht nimmt
• Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer; Bekämpfung des Steuerbetrugs; Stärkung der Steuerverwaltung als Einnahmeverwaltung
• Abschaffung des Ehegattensplittings; Einführung einer Individualbesteuerung mit besonderer Berücksichtigung von Kindern; angemessene Besteuerung von Vermögen
• Stärkung der Gewerbesteuer und damit einhergehender Verbesserung der kommunalen Steuerkraft

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

• bedingungsfreie Gewährung einer Grundsicherung als Garantie des Lebens
• weitergehender Schutz des Privatvermögens (anrechenbares Grundvermögen) bei Leistungsbezug

TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

• Wegfall der Hundesteuer, gesetzliche Haftpflichtversicherung und unverwechselbarer Kennzeichnung (Chip) für Hunde
• gerechtes und einfaches Steuersystem treten, Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers
• Erweiterung der Befugnisse der Rechnungshöfe

AfD - Alternative für Deutschland

• Pflege der deutschen Leitkultur
• Förderung von Projekten und Initiativen, die lokale und regionale Traditionen sichtbar macht nund pflegt, die Heimatgeschichte dokumentiert und in Erinnerung ruft
• die in den letzten Jahren zusammengestrichenen Zuschüsse etwazur Landesbühne Sachsen-Anhalt sind in voller Höhe wieder zu gewähren
• einseitige Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrag seitens des Landes und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingen

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

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GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Stärkung von Initiativen wie Freiwilligenagenturen und soziale Selbsthilfegruppen und Förderung von freiwilligem Engagement und sozialer Teilhabe
• Konsequente barrierefreie Gestaltung aller öffentlichen Räume, Gebäude, Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmittel.
• Erhalt der öffentlichen Bibliotheken und Ausweitung ihrer Angebote
• Stabile soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler und der in der Kultur
• Aufrechterhaltung der Sportförderung in Sachsen-Anhalt

CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

• Schwerpunkt der Kulturpolitik sollen das 500jährige Jubiläum der Reformation, die hundertste Wiederkehr der Errichtung des Bauhauses in Dessau sowie die 1100. Wiederkehr der Gründung des Ersten Deutschen Reiches sein, hierfür sind geeignete Maßnahmen des Tourismusmarketings zu befördern
• Vereinfachung der Kulturförderung
• Einsetzen für ein effektives Bibliothekssystem
• Digitalisierung von Archivbeständen und Sammlungen vorantreiben
• Erhalt und Pflege der historisch und kulturell wichtigen Baudenkmale als zentrale aufgabe
• Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind den BeitragszahlerInnen konsequent zurückzugeben
• kein Abschalten von UKW, solange HörerInnen diese Technologie überwiegend nutzen
• Lokale fernsehveranstalter mit Förderung unterstützen
• Entlastung privater Rundfunkveranstalter hinsichtlich der Kosten der Programmverbreitung

LINKE - DIE LINKE

• Verbesserung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Einrichtungen der kulturellen Bildung
• Landeskulturkonzept auf der Grundlage der Empfehlungen des Kulturkonvents 2012
• Initiative für ein Kulturfördergesetz
• Novelle des MDR-Staatsvertrages
• nachhaltige Unterstützung offener Kanäle sowie regionaler und lokaler Rundfunkangebote sowie Freifunk-Initiativen

PARTEI - DIE PARTEI

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RECHTE - DIE RECHTE

• Erlass eines generellen Werbeverbotes in ausländischen Sprachen
• staatliche Förderung von Vereinen, welche die deutsche Kultur vermitteln, erhalten oder fördern
• sofort Schluss mit dem deutschen Kriegsschuld-Kult
• Direktwahl der Rundfunk- und Fernsehräte, sowie Kontrolle der privaten Anbieter
• Abschaffung der GEZ-Gebühren

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

• Elemente von Kultur, Sport und Vereinsleben müssen als Bestandteil unseres Lebens und als Teil von Bildung und Zukunft als eine Form der Daseinsfürsorge des Staates verstanden werden und sollen als gesetzlich verpflichtende Aufgaben kommunal verankert werden.

FDP - Freie Demokratische Partei

• Abschaffung der GEZ-Gebühren
• Unterstützung von Theater und Orchestern durch das Land und die Kommunen, keine Konzentration auf die drei Oberzentren
• keine direkte finanzielle Zuwendungen für Soziokultur
• Gleichstellung von Kunstschaffenden und Selbständigen im Rahmen der Wirtschaftsförderung
• Förderung von Breitensport und Leistungssport, bezahlbare Trainingszeiten in Sportstätten
• Schulstandorte sind mit einer Mindestausstattung von Freianlagen und Sporthallen zu versehen.

FW - Freie Wähler

• kein Rotstift mehr im Kultur-und Sportbereich

MG - Magdeburger Gartenpartei

• Sprache, Kultur, Kunst und traditionelle Werte erhalten

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• verstärkte interkulturelle Erziehung
• das Reformationsjubiläum 2017 und das Bauhaus-Jubiläum 2019 nutzen, um Sachsen-Anhalt auch international bekannter zu machen
• einen stabilen Rundfunkbeitrag
• Sachsen-Anhalt soll als Dreh- und Produktionsstandort stärken
• das Landeskulturkonzept fortschreiben; ein Landeskonzept Kulturelle Bildung erarbeiten
• Die Theater und Orchester im Land sollen auf Grundlage der bestehenden Theaterverträge ab 2019 eine langfristige Sicherheit bekommen
• verlässliche Förderung der freien Szene, z.B. in Theater und Bildender Kunst

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

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TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

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AfD - Alternative für Deutschland

• kostenloser Besuch von Kindereinrichtungen ab dem 4. Lebensjahr
• Senkung des Betreuungsschlüssels für die unter Dreijährigen in den Kindertagesstätten auf 1:3
• Förderung kleiner privater Kindergärten (Tagesmutter-Konzept) sowie von Mehrgenerationenprojekten
• Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems
• keine weiteren Grundschulschließungen
• flexiblere Kita-Öffnungszeiten

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

• Einführung bundeseinheitlicher Leistungsstandards für Bildungsabschlüsse
• dauerhafte Besetzung aller fest vergebenen Lehrerstellen
• Angebot von Ganz- und Halbtagsschulen
• verbindliche Grundschulempfehlung für den künftigen Bildungsweg
• Noten ab der 1. Klasse und obligatorische Kopfnoten (Ordnung, Fleiß, Mitarbeit, Betragen)
• Altersgerechte Vermittlung von Sexualerziehung ohne Überbetonung des Themas
• Bei Inklusion hat Kindeswohl Vorrang vor Elternehrgeiz, Stärkung der Position der Förderschulen

GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Einführung einer 10-13 Jährigen Gemeinschaftsschule
• Kostenfreie Bereitstellung von Lernmittteln ab der ersten Klasse
• Gesundes regionales Essen in allen Kindertagesstätten, Horten und Schulen, für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kostenlos.
• Verbot von Werbung, Sponsoring und anderen Versuchen der Einflussnahme, wie kostenlose „Unterrichtsmaterialien“ mit einseitiger Ausrichtung an bestimmten Interessen, an Kindertagesstätten und Schulen
• Die Schulen, Universitäten und Hochschulen wollen wir bei der Entwicklung von digitalen Lehrinhalten und deren Vermittlung sowie der Reform des Urheberrechts unterstützen.

CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

• klare Anforderungen und Standards durch zentrale Prüfungen, bundesweite Vergleichsarbeiten und externe Evaluationen
• "Grundschulverband" als Instrument, um zwei oder mehrere Grundschulen in dünn besiedelten Regionen organisatorisch zusammenzufassen, gesetzlich einführen
• Zusammenführung der Sekundarstufe I in "Oberschulen"
• die verbindliche Schullaufbahnempfehlung auf der Basis von Schuljahresleistungen sowie den Ergebnissen von zentralen Arbeiten in den Kernfächern Deutsch und Mathematik im Schuljahrgang 4 wieder einführen. Am Gymnasium sind die schriftlichen Prüfungen zum Realschulabschluss in den Kernfächern zu absolvieren und als besondere Klausur bei der Ermittlung der Jahresnoten zu werten.
• verlässliche finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft aufrechterhalten
• die CDU steht vorbehaltlos zu einem Abitur nach 12 Jahren
• Vorraussetzungen für den Einsatz von Seiteneinsteigern als Lehrkräfte sind zu entwickeln, sowie die bedarfsgerechte Ausbildung des Lehrernachwuchses mehr berücksichtigen
• Die Schreibschrift steht nicht zur Disposition
• die Wiederholung eines Schuljahrganges soll weiter möglich sein
• Hochbegabtenförderung soll verstetigt werden
• zeitgemäße IT-Infrastruktur entwickeln sowie digitalgestützten Unterricht und E-Learning zum Ergänzen und teilweise Ersetzen
• verstärkte Nutzung von Kleinbussen in Ortschaften mit geringen Schülerzahlen
• Medienbildung fächerübergreifend in den Lehrplänen aller Schulformen integrieren

LINKE - DIE LINKE

• Hilfsprogramme zur Alphabetisierung
• Bestandssicherung für alle Schulen
• Ausbau von Ganztagsschulen
• ausreichende, flexibel einsetzbare und präventive Versorgung mit Personal an der Schule unabhängig von der Statusdiagnostik der Kinder
• Gemeinschaftsschulen
• mindestens 14 300 Vollzeitstellen im aktiven Schuldienst für eine gesicherte Unterrichtsversorgung

PARTEI - DIE PARTEI

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RECHTE - DIE RECHTE

• Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems
• Bundeseinheitliches Bildungssystem
• Religionsunterricht außerschulisch und freiwillig

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

• Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems
• Keine weiteren Grundschulschließungen

FDP - Freie Demokratische Partei

• Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems, keine weiteren Grundschulschließungen
• Mehr Autonomie/Kompetenzen für Schulen
• Einheitliches Abitur in allen Bundesländern
• Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten für inklusive Beschulung oder Förderschule
• Ausweitung der Begabtenförderung in allen Fächern
• Wirtschaftsunterricht in die Schulen
• Hochschulen sollen über ihre Bildungskonzeptionen und -angebote selbst entscheiden können

FW - Freie Wähler

• Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte
• Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Kompetenzzentren frühkindlicher Bildung
• Einführung eines Gütesiegels zur Beurteilung und Gewährleistung verbindlicher pädagogischer Qualitätskriterien in den Kindertagesstätten
• flächendeckender Einsatz von Fachberatern als Ansprechpartner für die Kindertagesstätten vor Ort
• flächendeckende Einführung von Sprachstandserhebungen für Vier- bis Fünfjährige
• Gemeindehoheit über Personal, Immobilie und Ausstattung der Kindertagesstätte
• Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems
• keine weiteren Grundschulschließungen
• mehr Autonomie/Kompetenzen für Schulen
• Ausbau von Ganztagsschulen
• kostenlose Schülerbeförderung
• stärkere Einbindung des Landeselternrates und des Landesschülerrates in die Entscheidungsprozesse im Land

MG - Magdeburger Gartenpartei

• kurze Wege zu Schulen und Kindergärten
• Lehrpläne vereinheitlichen
• den Mangel an Lehrkräften beseitigen

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

• Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien sind zu erhöhen
• Keine weitere Ausweitung inklusiver Pädagogik an den Schulen
• Wiedereinführung der Kopfnoten
• Kampagnen wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" sind zu beenden

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• Weiterentwicklung aller Kindertagesstätten zu Kinder- und Elternzentren
• die Kita-Öffnungszeiten ausbauen und die Möglichkeit schaffen, die gesetzlich garantierte Betreuungszeit von bis zu zehn Stunden flexibel in Anspruch zu nehmen
• keine Kita-Schließzeiten in Schulferien
• tarifgerechte Bezahlung aller Erzieherinnen und Erzieher
• Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
• Modell der "Campus Schule"
• Schulform Gemeinschaftsschule weiterentwickeln
• verlässliche Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
• festes Budget von Stellen und Personalmitteln
• Lehramtsausbildung: Zugangsmöglichkeiten für Quereinsteiger sollen ausgebaut werden
• Aufbau einer Jugendberufsagentur in Sachsen-Anhalt

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

• bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen
• keine pauschalen Schulschließungen

TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

• bessere Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder, vor allem durch Sprachförderung bereits ab dem Vorschulalter.
• Ausbau von Ganztagsschulen
• Klassen mit maximal 20 Schülern sowie eine ausreichende Anzahl von Lehrern

AfD - Alternative für Deutschland

• verantwortungsbewusste Weiternutzung der Braunkohle mit modernsten Filtertechniken, sofern dem nicht ein ökologisch und ökonomisch wertvolleres Konzept entgegensteht
• stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung von Tagebauen sowie eine angemessene Entschädigung betroffener Bürger
• Ablehnung der Gasförderung mittels Fracking
• Ablehnung weiterer Bauten von Windkraftwerken in landschaftlich sensiblen Gegenden
• Ablehnung der subventionierten Erzeugung von Energie aus Biomasse, wenn sie mit der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln konkurriert
• Verlängerung der Restlaufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke entsprechend den vormals verfolgten Planungen
• gegen den Zwangseinbau von vollbiologischen Kläranlagen und für Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr und für eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen
• mehr Überflutungsflächen und weniger Versiegelungen oder Einengungen entlang der Flussläufe

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

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GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Bessere Haltungsbedingungen: mehr Platz im Stall, Auslauf, Einstreu, die Abschaffung von Kastenständen und ausreichend Beschäftigungsmaterial
• Präsenztierärztinnen und Präsenztierärzte ab einer zu bestimmenden Tierplatzzahl
• Verpflichtung von Filteranlagen bei Tierhaltungsanlagen
• Stärkung des Ökolandbaus als umweltfreundlichste und ressourcenschonendste Landbewirtschaftung
• Bewirtschaftung von 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach den Ökorichtlinien
• Landwirtschaft ohne Pestizide
• Gütesiegel für (Bio-)Produkte aus Sachsen-Anhalt
• Aufbau eines Leitsystems für Radtouristen initiieren.
• Förderung des Bauen mit Holz als einem nachwachsenden
• Ausstieg aus den fossilen Energien wie der Kohle und hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien
• Mehr Windenergieanlagen als heute.
• Ablehnung von Tierhaltung zur Pelzgewinnung

CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

• Ressourcen und Personal für die Waldbewirtschaftung sichern
• Anforderungen des europäischen Schutzgebietssystems NATURA 2000 landesweit erfüllen
• Qualitative Weiterentwicklung von Schutzgebieten, Nationalparks und Naturparks im Sinne des Artenschutzes sowie für touristische Nutzung
• Biodiversitätsstrategie des Landes weiterentwickeln und konsequent umsetzen
• Bisher ergriffene Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur evaluieren, um die effizienteste Form der Aufgabenerledigung zu nutzen
• Nachhaltigkeitsstrategie des Landes als ganzheitliche Aufgabe aller staatlichen Organisationen weiterentwickeln
• Umweltallianz weiterentwickeln
• Forschungseinrichtungen im Bereich der Umwelt- und Argrarforschung weiterhin unterstützen
• Altlastensanierung fortführen
• Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen und Hochwasserschutz modernisieren und beschleunigen
• Kommunen bei Bewältigung von Hochwasserschutzaufgaben weiterhin finanziell unterstützen
• Deichsanierung und Schaffung von Retentionsflächen und Poldern auch nach 2020 fortsetzen
• Vorantreiben von intelligentem Flächenmanagement, das die Anreize für Entsieglung verstärkt
• Anstrengungen zur Reinhaltung der Gewässer an europäischen Standards orientieren

LINKE - DIE LINKE

• schnelle Sicherung der NATURA 2000-Gebiete
• Bildung eines Nachhaltigkeitsbeirates des Landtages
• Ausbau des UNESCO-Biosphärenreservats Südharz

PARTEI - DIE PARTEI

• Biotrails statt Chemtrails
• Verzicht auf Pflanzen mit Genen
• Güllepumpen statt Barium

RECHTE - DIE RECHTE

• Zerschlagung der Energiekartelle
• staatlich geförderte und bezahlbare Sanierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung
• Verlegung von Erdkabeln in bewohnten Gebieten beim Bau von Hochleistungsstromnetzen
• Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
• Ausnahmeregelungen für das Schächten abschaffen
• Abschaffung der Massentierhaltungsanlagen
• kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
• Mischwälder statt Monokulturen, Kennzeichnung von Produkten aus nachhaltiger Holzwirtschaft

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

-

FDP - Freie Demokratische Partei

• Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln
• Förderung der Erforschung der grünen Gentechnik
• Stärkung eines bezahlbaren Vertragsnaturschutzes
• Kooperation zwischen Wasserschutz und Landwirtschaft

FW - Freie Wähler

• Fortsetzung der Beseitigung von Umweltschäden aus der Vergangenheit
• Weiterzulassung des Verbrennens von Gartenabfällen in ländlichen Gebieten
• umweltschonende Nahrungsmittelindustrie
• verbindliche und mit den Anwohnern einvernehmlich abgestimmte Abstandregelungen für Windkraftanlagen zu Wohngebieten
• effektive schnelle Nahverkehrssysteme mit guten Ortsanbindungen

MG - Magdeburger Gartenpartei

• Parkanlagen wie auch Grünflächen und Gärten rechtsverbindlich unter Schutz stellen
• nicht mehr genutzten Kleingartenanlagen zurückbauen und die Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen
• das gesamte Kleingartenwesen muss den geänderten politischen Rahmenbedingungen angepasst werden
• die Belange eines sinnvollen Tierschutzes für alle in der Planung befindlichen Bauvorhaben berücksichtigen
• vereinsgeführte Tierheime finanziell unterstützen
• den Fischbestand in unseren Gewässern vor Überpopulation von Frassräubern schützen
• Wölfe nur in ausgewählten Gebieten Sachsen-Anhalts unter besonderen Schutz stellen

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

• Stopp der Energiewende – keine Subventionspakete mehr für profitorientierte Solarunternehmer und energieintensiv produzierende Großkonzerne, die von privaten Verbrauchern sowie kleineren Unternehmen bezahlt werden müssen
• Nicht artgerechte Tierhaltungsformen und Lebendtiertransporte sollten drastisch begrenzt werden
• Verbot des betäubungslosen Schlachtens ohne Ausnahmen
• Einhaltung des Verbots der Gentechnik in der Landwirtschaft
• Beendigung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken
• Natura 2000: flächendeckende Erarbeitung der Flora-Fauna-Habitat-Managementpläne
• Beantragung der UNESCO-Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft-Südharz; den Drömling zu einem Biosphärenreservat entwickeln
• ausgewogene Balance von technischen und natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen; Abschluss der Deichsanierung durch die Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption 2020; Anlage von Poldern und die Rückverlegung von Deichen; die ökologische Durchgängigkeit der Gewässer gewährleisten

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

• Abschaffung der Jagd
• Abschaffung der Jagd - Ein eigenständiger Tierschutzartikel soll in die Verfassung - Import bzw. Handel mit Exoten soll verboten werden
• keine Tiere im Zirkus in Sachsen-Anhalt
• das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
• Abschaffung der Rasselisten
• für jeden Ersthalter von mittleren bis großen Hunden Pflicht zum Erwerb einer Sachkunde durch nach gesetzlichen Mindestanforderungen geschulte Ausbilder, zu einer Haftpflichtversicherung, verbunden mit einer unverwechselbaren Kennzeichnung (Chip) und behördlicher Registrierung
• Tierheime, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten
• Tierversuche im universitären Bereich und im Studium verbieten
• eine bundesweite gesetzliche Regelung, dass Zoos an Anzahl und Größe ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten für „überzählige“ Tiere haben und die Tötung dieser Tieren aus wirtschaftlichen oder züchterischen Gründen strikt verboten wird
• Dezentralisierung der Energieversorgung
• Förderung regenerativer Energieträger mit Augenmaß, gerechte Beteiligung auch der Großbetriebe!
• kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

• Abschaffung der Jagd
• eigenständiger Tierschutzartikel in der Verfassung
• Verbot von Import bzw. Handel mit Exoten
• Keine Tiere im Zirkus in Sachsen-Anhalt
• Einrichtung von Ministerien für Tierschutz
• Einführung von Tierschutzbeauftragten
• Verbot sämtlicher Tierversuche
• Züchten und Töten von Tieren zum Zweck der Pelzgewinnung ist ebenso wie die Verfolgung wild lebender "Pelztiere" wie Fuchs und Marder sofort und ohne Übergangszeit zu unterbinden.
• Abschaffung auch der Zoologischen Gärten.
• Abgaben für die Emission von Schadstoffen in die Atmosphäre und die Gewässer, Abgaben für den Flächenverbrauch durch Bebauung sowie für den Handel mit Fleisch und anderen Tierprodukten.
• Mittelfristig sind Großkraftwerke, die mit fossilen Energieträgern arbeiten, aus Gründen der Rohstoffknappheit und der Umweltverschmutzung zu ersetzen
• Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen soll 130 km/h nicht übersteigen.

AfD - Alternative für Deutschland

• Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente
• sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
• die Landesmittel zur Wirtschaftsförderung verstärkt für solche Industriezweige, Handwerke und Gewerbe einsetzen, die am meisten zur Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer Vollzeitarbeitsplätze beitragen
• genereller Verzicht auf eine private Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen durch PPP-Modelle („public private partnership“)
• Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand übernommen werden

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

• Bürokratieabbau und Schaffung einer Meldestelle für bürokratische Fehlentwicklungen
• Begrenzung von Public Private Partnerships auf Ausnahmefälle
• Transparente und überprüfbare Vergabe von Subventionen

GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Stärkung einer leistungsfähigen Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt.
• Stärkung der wirtschaftlichen Zugpferde im Land: Ernährungswirtschaft, die Informationstechnologie, die Chemie-/Kunststoffindustrie, die Erneuerbaren Energien, die Biotechnologie und die Pharmabranche
• Neuinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
• Stärkung kommunaler Unternehmen, ebenso die Schaffung von mehr Transparenz in diesen Unternehmen
• Keine neuen PPP-Projekte (Public-Private-Partnership-Modelle) eingehen.

CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

• Weniger Bürokratie
• Förderung von Investitionen in Sachsen-Anhalt
• Unbürokratische Startförderung für Existenzgründer
• Für einen Zugang zu Beteiligungs- und Venture-Kapital sorgen
• Förderung neuer Arbeitsplatzkonzepte
• Standardmoratorium: Prüfung bestehender Gesetze und Verordnungen auf Wirtschaftsfreundlichkeit
• Förderung des Tourismus und touristischer Infrastruktur
• Konzepte des Fahrrad- und Naturtourismus konkretisieren
• Gutscheine für Betriebspraktika zur besseren Nachwuchsgewinnung
• neue Zielgruppen für Ausbildungsstellen erschließen, u.a. durch Kooperation mit IHKs und bessere Beratungsstrukturen für Studienabbrecher
• Ministerium zur Bündelung von Verbraucherschutzfragen
• Verbraucherzentrale des Landes stärken

LINKE - DIE LINKE

• ein neuer ressortübergreifender Ansatz weg von der Unternehmensförderung hin zur nachhaltigen Standortentwicklung
• Entwicklung einer Kultur der Unternehmensgründung
• Förderung der Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
• Wiederaufnahme der Patentförderung
• Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue in den Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde
• Stärkung der Arbeit der Verbraucherzentrale und des Landesamtes für Verbraucherschutz
• deutliche Erhöhung des Anteils zinsgünstiger Darlehen bei allen Fördermaßnahmen
• Förderung von sanftem und naturnahem Tourismus

PARTEI - DIE PARTEI

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RECHTE - DIE RECHTE

• umfassendes Programm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und für die soziale Sicherheit deutscher Arbeitnehmer
• Abwanderung/Wirtschaftsflucht der eignen Fachkräfte aus Sachsen-Anhalt stoppen
• sofortige Abkehr von der Dumpinglohnpolitik der Landesregierung
• sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
• TTIP, CETA stoppen
• Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig an lokale bzw. regionale Firmen, die deutsche Arbeiter beschäftigen
• sofortige Verstaatlichung von Banken, Energiesektor, Schlüssel- und Rüstungsindustrie
• vermehrte Investitionsanreize und Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe, mittelständische aber auch für Klein- und Kleinstunternehmen
• Steuervergünstigung heimischer Produkte
• sofortige Angleichung sämtlicher finanzieller Leistungen in Ost und West (Löhne, Renten und soziale Transferleistungen)
• Staffelung des ALG nach geleisteten Arbeitsjahren
• Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

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FDP - Freie Demokratische Partei

• Konzept zur Integration von ausländischen Fachkräften und Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland
• Förderung /Entlastung Mittelständischer Unternehmen
• Beibehaltung einer Beteiligungsgesellschaft des Landes
• Verbesserung der staatlichen Förderung von Projekten der Forschung und Entwicklung sowie Förderung externer gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen
• Abschaffung der GEZ-Pflicht für Unternehmen, des kommunalen Wirtchaftsgesetzes und des Vergabegesetzes
• Bildung einer eigenständigen Organisation für Tourismusstrategie und Vertrieb
• Abschaffung der Sonderregelung für Unternehmen der Daseinsvorsorge bezüglich Umsatz-, Körperschafts- und Grundsteuer
• Abschaffung der Landesenergieagentur
• Keine Diskriminierung von Energieträgern wie z.B. der Braunkohle

FW - Freie Wähler

• Bundesratsinitiative des Landes Sachsen Anhalt für die Wiedereinführung von Vergabe ABM mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren
• Förderung /Entlastung Mittelständischer Unternehmen
• Förderung regionaler Wirtschaftskreise
• Tourismus als einer der wichtigsten Standbeine der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
• Abbau bürokratischer Hemmnisse für Genehmigungen, Auftragserteilungen und Fördermittelgewährungen
• keine Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge
• flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung

MG - Magdeburger Gartenpartei

• A14 und A 113 beschleunigt weiter ausbauen
• Mini-Jobs abgesichern mit Sozialversicherungspflicht auch in der Kranken- und Pflegeversicherung
• Zeitarbeit stoppen

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

• Benzin, Heizöl und Erdgaspreise müssen stärker reguliert werden, Preissenkungen am Weltmarkt sind unmittelbar an die Verbraucher weiterzugeben
• Durchsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung und die Bindung von Produktivkapital an den jeweiligen Ort der Tätigkeit
• Gewerbesteuern sind dort zu entrichten,wo die Leistung erbracht wird
• Herkunftsprinzip für Steuern und Sozialabgaben ausländischer Unternehmen ist abzuschaffen, da deutsche Unternehmen höhere Steuern und Abgaben leisten müssen und so ein Wettbewerbsnachteil entsteht
• staatliche Unterstützung und steuerliche Entlastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• mehr Tarifverträge zum Abbau der noch bestehenden Einkommensunterschiede
• stärkere Kontrolle der Einhaltung sozialer und tariflicher Standards, sowie Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns
• Initiative zur Fachkräftesicherung
• regionale Bündnisse für Jugend und Ausbildung
• Dauer, Entlohnung und Anzahl von Praktika gesetzlich regeln
• einen Frauenanteil von 40 Prozent in den Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung, in allen Gremien und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, und an allen Hochschulen
• ein Programm für Alleinerziehende und ein Rückkehrrecht nach Teilzeitarbeit in eine Vollzeitstelle
• eine zielgenauere Förderung von Existenzgründerinnen und weiblichen Selbstständigen
• einfachere und transparentere Förder- und Finanzierungsinstrumente
• stärkere regionale Wirtschaftsförderung durch die Einführung von Regionalbudgets
• die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG auflösen und die Risikokapitalförderung auf Innovationen konzentrieren
• die touristische Vermarktung unseres Bundeslandes weiter professionalisieren

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

• Vereinfachungen für Start-Up- und Unternehmensgründungen
• Förderung ökologischen Landbaus
• gesetzliche Regelungen für Anbauflächenbegrenzung
• keine Subventionen für Tierfabriken und Maiswüsten
• steuerliche Bevorzugung pflanzlicher Produkte

TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

• Abschaffung der Privilegien der Kirchen als Arbeitgeber
• Förderung von herkömmlichen Ausbildungsberufe, z.B. im Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch u. a. im Handwerk
• Senkung der Lohnnebenkosten zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze
• Abbau verfehlter staatlicher Subventionen
• Erzeugung recycelbarer Produkte sowie drastische Eindämmung verschwenderischer Verpackungen
• generelles Unterlassen von Amputationen sowie der Verzicht auf grausame Züchtungs-, Vermehrungs- und Rationalisierungsmethoden
• Nahrungsmittel sollen so naturbelassen wie möglich auf den Markt kommen

AfD - Alternative für Deutschland

• Habilitation erhalten, Juniorprofessur abschaffen, Lebenszeitstellen unterhalb der Professur wieder einführen
• freie Veröffentlichung von Forschungsdaten- und ergebnissen
• Studiengänge Magister, Diplom und Staatsexamen wieder einführen

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

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GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Quoten bei Stellenbesetzungen und die familienfreundliche Gestaltung wissenschaftlicher Karrieren (Tenure Track)
• Ablehnung jeglicher Studiengebühren, weil sie potenzielle Studierende aus bildungsfernen Schichten abschrecken
• Selbstbestimmtes Studium und Ablehnung der derzeitig gängigen Praxis der Massenabfertigung sowie der Verschulung in den Bachelor- und Masterstudiengängen.

CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

• Ausbau der Vernetzung zwischen Wissenschaft und Unternehmen
• klare Profilbildung für Wissenschaftseinrichtungen
• Weitere Investitionen in Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen fördern
• weiter internationale Ausrichtung von Sachsen-Anhalts Universitäten und Hochschulen
• Entscheidungsbefugnisse der Hochschulleitungen bei der Festlegung von Denominationen auch künftig beibehalten
• Konsequente Profilierung der technisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtungen
• Medizinstandorte in Halle und Magdeburg beibehalten
• effiziente Umsetzung der Strukturmaßnahmen, wobei die Zahl der Studierenden nicht aktiv abgesenkt wird
• Drittmitteleinwerbungen durch gemeinsame Projekte mit der Wirtschaft weiter verstärken
• keine signifikante Absenkung der Studierendenzahlen zulassen

LINKE - DIE LINKE

• Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern.

PARTEI - DIE PARTEI

• Schwerkraft abschaffen

RECHTE - DIE RECHTE

• Studiengebühren für ausländische Studenten
• Bologna rückgängig machen - Studiengänge Magister, Diplom und Staatsexamen wieder einführen

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

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FDP - Freie Demokratische Partei

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FW - Freie Wähler

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MG - Magdeburger Gartenpartei

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NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• die jetzt getroffenen Vereinbarungen, vor allem zu den laufenden Zielvereinbarungen 2015 bis 2019 gelten
• keine Studiengebühren für das Erststudium und den konsekutiven Master-Abschluss
• verbindliche Mindeststandards zur Eindämmung von prekären Beschäftigungsverhältnissen; eine angemessene Kombination aus unbefristeten Strukturstellen und länger befristeten Qualifizierungsstellen
• die Mittel für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Studentenwerke bereitstellen und eine angemessene Finanzierung des Betriebs der Studentenwerke sichern
• die ausgelaufene Landesexzellenzoffensive wieder beleben
• die Universitätsklinika in Magdeburg und Halle bleiben erhalten

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

• keine Kürzung bei der Finanzierung von Hochschulen

TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

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AfD - Alternative für Deutschland

• keine weitere Privatisierung von Schienennetz und Bahnhöfen
• Güternah- und Fernverkehr weitestgehend auf die Schiene verlegen
• kommunales Radwegenetz flächendeckend ausbauen
• Expansion des öffentlichen Nahverkehrs

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

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GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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CDU - Christlich Demokratischen Union Deutschlands

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LINKE - DIE LINKE

• deutlich mehr Polizeivollzugsbeamte
• leistungsstarke Polizeireviere in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt
• Kennzeichnungspflicht von Polizisten in geschlossenen Einsätzen

PARTEI - DIE PARTEI

• Umbau von alten Kasernen, Schulen oder Baumärkten zu gemeinschaftlich nutzbaren Panikräumen für Bürger mit hohem Sicherheitsbedürfnis
• Umbenennung der Stadt "Dessau-Roßlau" in "Oury-Jalloh-Stadt Dessau"

RECHTE - DIE RECHTE

• Abschaffung des Paragraphen 130 StGB "Volksverhetzung" sowie jeglicher Gesinnungsparagraphen
• Verschärfung von Gesetzen zur Bekämpfung schwerster Kapitalverbrechen, wie z.B. Menschenraub, Rauschgifthandel und Steuerhinterziehung
• Wiedereinführung des alten Strafbestandes des Landfriedensbruchs, dessen Abschaffung dem Straßenterror Tür und Tor öffnete
• Senkung der Hürden für Volksbegehren und -abstimmungen
• Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen
• Abschaffung der Überversorgung von Parlamentsabgeordneten
• Direktwahl des Bundespräsidenten, Direktwahl der Bundesverfassungsrichter

FBM - Freie Bürger Mitteldeutschlands

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FDP - Freie Demokratische Partei

• mehr Personalstellen für die Polizei
• mehr Stellen für Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte
• Senkung der Hürden für Volksbegehren und -abstimmungen sollen gesenkt werden, Stärkung des ehrenamtlichen Engagements
• Förderung für die Ansiedelungen von Ärzten auf dem Land
• Fertigstellung von A 143 (Westumfahrung von Halle) und A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin
• Flächendeckender Ausbau des schnellen Breitbandinternets

FW - Freie Wähler

• Aufwertung der untersten kommunalen Ebene
• Reform/Verkleinerung des Landtages
• Reform des Wahlrechts
• Direktwahl des Ministerpräsidenten
• flächendeckende, gesicherte und bezahlbare medizinische Versorgung
• Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigungen

MG - Magdeburger Gartenpartei

• das straßenbegleitende Radwegenetz erweitern
• Verstärkung der Sicherheitskräfte

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• ein „Seniorenvertretungsgesetz“ auf Landesebene
• Informationen der Verwaltung unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich machen
• die Einleitung und Durchführung von Volksentscheiden erleichtern
• das Informationszugangsgesetz weiterentwickeln
• ein Bürgerbüro in der Staatskanzlei einrichten und Bürgersprechstunden in allen Ministerien anbieten
• die Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einführen

TSA - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

• Verbot aller Schusswaffen in Privathaushalten
• Positivliste für Lebensmittel („Lebensmittel-Ampel“)

TSP - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

• Beendigung der Einstufung von Hundenals so genannte Kampfhunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit
• Einführung einer Hundeführerschein-Prüfung für die Halter mittlerer bis großer Hunde.