Interview

Wie lange leben Sie schon in Sachsen-Anhalt?

Seit meiner Geburt, am 01.03.1960 in Schlanstedt, Kreis Halberstadt, lebe ich hier.

Auf welche Ausbildung und welche beruflichen Erfahrungen blicken Sie zurück?

An der Betriebsberufsschule Langenstein-Böhnshauen erlernte ich den Beruf des Agrotechniker-Mechanisators mit Abitur und studierte 1982 bis 1987 an der Martin-Luther-Universität in Halle zum Diplom-Agraringenieur. Anschließend nahm ich die Stelle des Sektorenleiters für Wissenschaft und Technik beim Rat des Kreises an und wechselte Anfang 1989 bis zur politischen Wende in den Sektor Planung und Ökonomie. Anschließend nahm ich die Stelle des Sachbearbeiters für Pflanzenproduktion, Forsten und Dorferneuerung wahr.

Mitte 1991 suchte ich neue Herausforderungen in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts, konkret im Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung (ALF) Mitte Magdeburg, in dem ich als Arbeitsgruppenleiter im Dezernat Dorferneuerung/Dorfentwicklung wirken konnte. Meine örtlichen Zuständigkeiten erstreckten sich anfangs auf die ehemaligen Landkreise Burg, Haldensleben, Schönebeck, Staßfurt, Wanzleben und Wolmirstedt sowie auf die Landeshauptstadt Magdeburg.

Seit 2001 bin ich als Bauamtsleiter in der Stadt Barby mit wechselnden Tätigkeiten beschäftigt. So war ich u.a. von 2005 bis Ende 2011 Leiter des Bau- und Ordnungsamtes.

Von 2002 bzw. 2007 an vertrete ich die Stadt Barby in zwei Unterhaltungsverbänden (UHV), einmal als Ausschussmitglied im UHV Taube-Landgraben und als Mitglied in der Verbandsversammlung des UHV „Elbaue“.

Seit 2007 bin ich stellvertretender Vorsitzender der Lokalen-Aktionsgruppe (LAG) „Elbe-Saale“ und seit 2008 stellvertretendes Mitglied für die Stadt Barby in der Regionalversammlung der Planungsregion Magdeburg.

In Zeiten der zahlreichen Hochwasserereignisse 2002, 2006, 2010 und 2013 war ich regelmäßig als Leiter der Stabstellen S2 und S3 (Lage und Einsatz) des Stabes für außergewöhnliche Einsätze (SAE) in der Stadt Barby im Dienst.

Mitte 2012 wurde ich vom Stadtrat der Stadt Barby als Mitglied in die kommunale Hochwasserpartnerschaft Elbe (HPE) entsandt und 2014 von der Mitgliederversammlung der HPE als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Seit Ende 2012 bin ich ständiges Mitglied in der Arbeitsgruppe (AG) II – „Grundwasser“ in der Stadt Schönebeck (Elbe) für die Stadt Barby und seit Juni 2014 auch für die FDP-Fraktion des Stadtrates der Stadt Schönebeck (Elbe) in derselben AG.

Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Lange nach der politischen Wende blieb ich parteilos, engagierte mich in den ortsansässigen Kultur- und Sportvereinen im Schönebecker Stadtteil Elbenau.

Seit 1999 bin ich selbst Vorsitzender der Taekwondo-Gemeinschaft Schönebeck, wurde 2002 zum Vizepräsidenten der Taekwondo-Union Sachsen-Anhalt (TUSA) gewählt und bin seit 2010 deren Präsident.

Risikobehaftete Handlungen der einstigen Führungsspitze um dessen Landessportbund (LSB) - Präsidenten Marciniak wurden Anfang 2008 offenkundig. Einige Jahre zuvor gab es in meinem Landesfachverband TUSA Entwicklungen im LSB, die sich nachteilig auf die sportlichen Aktivitäten meines Verbandes auswirkten. Meine in der TUSA organisierten Vereine fühlten sich mit Recht ungerecht behandelt.

Das bewegte mich, in eine Partei einzutreten, die Rechtsstaatlichkeit und Autonomie als besonders schützenswerte Güter in unserer Gesellschaft vertritt. So fand ich meine seit jungen Jahren gewachsene liberale Grundhaltung in der FDP bestätigt.

Später, im Oktober 2012, stand ich erstmals im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt und wurde als Präsident der TUSA zum Gesetzesentwurf des neuen Sportfördergesetzes (SportFG) im Ausschuss für Inneres und Sport angehört.

In Vorbereitung des Anhörungsverfahrens zum SportFG hatte sich die neue Führungsspitze des LSB um Andreas Silbersack erstmals mit unseren Gründen identifizieren können. Diese flossen am Ende des Gesetzgebungsverfahrens in den § 3 Abs. 1 Nr. 4 SportFG ein.

Eine ewig andauernde Diskussion um eine verfehlte Förderpolitik unseres Landes hätte im Fall der Jahnsporthalle in Wolmirstedt von vornherein ausgeschlossen werden können, wenn die Politik die vorhandenen Kompetenzen des Sports genutzt hätte.

Was treibt Sie an?

Ich habe lange mit ansehen zu müssen, dass es die Landesregierung seit Jahren zugelassen hat, sehenden Auges in eine Verwaltung des wirtschaftlichen Niedergangs zu schlittern. So kann und darf es nicht weitergehen.

Die Wirtschaftsdaten der letzten Monate sind alarmierend. Sachsen-Anhalt belegt letzte Plätze bei der Wirtschaftsentwicklung, den Startups und Patentanmeldungen im deutschlandweiten Vergleich.

Die Anzahl der finanzschwachen Kommunen ist in den zurückliegenden Jahren unaufhaltsam gestiegen. Sie werden immer weiter bei den Investitionen abgehängt. Ein Einsparen von Ressourcen wird ihnen erschwert bzw. unmöglich gemacht. Es kann nicht sein, dass mit viel Aufwand errichtete Infrastrukturen nicht einmal mehr erhalten werden können, die Daseinsvorsorge geschwächt wird sowie kulturelle und sportliche Angebote darunter immer dramatischer leiden.

Dann treibt mich das nicht eingehaltene Versprechen der Landesregierung an, im Falle der Hochwasserschadensbeseitigung nach dem Juni-Hochwasser 2013 schnell und unbürokratisch zu helfen. Das hat zu großem Misstrauen und zu Irritationen in der Bevölkerung der geschädigten Kommunen gegenüber der Politik geführt. Wir brauchen uns dann am Ende nicht zu wundern, wenn unsere mündigen Bürger immer wahlmüder werden.

Der Präsident des Bauindustrieverbandes Sachsen und Sachsen-Anhalt Wolfgang Finck hatte in einem Zeitungsinterview nach seiner Wahl 2014 die Politik zu mehr Ehrlichkeit ermahnt.

Dem kann ich nur beipflichten.

Unsere Wählerinnen und Wähler sind es leid, immer wieder mit Versprechen hingehalten zu werden. Sie erwarten kompetent handelnde Politiker, die ihren Worten wieder Taten folgen lassen.

Hierzu will ich ehrlichen Herzens beitragen.

Was haben Sie sich im Falle einer Wahl zum Mitglied des Landtages vorgenommen?

Für mich spielen die Stärkung und Verbesserung von Wirtschaft, Bildung, des ländlichen Raumes und der Kommunalfinanzen eine zentrale Rolle.

Ich werde ein kompetenter und zuverlässiger Partner bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung sowie bei der Minderung der Grund- und Drängwasserprobleme sein. Das sichert etablierte Wohn- und Wirtschaftsstandorte entlang unserer Flusslandschaften. Darüber hinaus stärkt es das Vertrauen potenzieller Investoren in den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

Ich möchte auch, dass die Elbe als Lebensader für Mensch, Wirtschaft und Natur in Einklang gebracht wird. In diesem Zusammenhang sehe ich die Notwendigkeit, dass unsere Elbanrainerkommunen an der Arbeit in den zuständigen Gremien des Bundes und in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKZE) intensiver beteiligt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sehe ich auch entlang der Bode. Nach dem Hochwasser im April 1994 hat sich meiner Auffassung nach noch nichts bzw. sehr wenig in Punkto Hochwasserschutz getan. Das muss sich schleunigst ändern.

Unsere Hochschullandschaft benötigt mehr finanzielle Stabilität. Forschung und Entwicklung dürfen nicht automatischen Einfrierungsprozessen ausgeliefert sein, nur weil sich in Sachsen-Anhalt ein negativer Bevölkerungstrend abzeichnet.

Die Fortführung des Ausbaus der A 14 in Richtung Norden muss endlich Fahrt aufnehmen.

Den beschleunigten Ausbau des touristischen Radwegenetzes halte ich für unerlässlich. Der Radverkehrsplan Sachsen-Anhalts ist ein Dokument der Missachtung eines sich rasant entwickelnden Marktes der Radwanderer über alle Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten hinweg. Sachsen-Anhalt braucht einen ganzheitlichen Ansatz für den Ausbau des Radwegenetzes, der nicht nur den Tourismus sondern auch den Klimaschutz fördert.

Welche Rolle spielt Sachsen-Anhalt in Deutschland und in Europa und welche Perspektiven sehen Sie für das Land?

Sachsen-Anhalt verfügt über eine bedeutsame Geschichte, kluge und leistungsbereite Menschen sowie hervorragende wirtschaftliche und touristische Potenziale. Die gilt es weiter auszubauen und gezielt dafür zu werben. Die zentrale Lage in Deutschland als Transitland und in Europa selbst bietet so viele Chancen der überregionalen Zusammenarbeit, wie es kaum einem anderen Bundesland territorial gegeben ist.

Bildung, Forschung und Entwicklung müssen gestärkt werden, um am Ende gut ausgebildeten jungen Menschen beste Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt mitzugeben. Unserer Wirtschaft kann so ein positives Signal gegeben werden, dass Fachkräftemangel künftig ein Fremdwort sein wird.

Die Unternehmen sind bereit, für gut ausgebildete Arbeitnehmer auch gutes Geld zu zahlen, was wiederum dem Abwanderungstrend junger Menschen entgegen wirken wird.

Das stärkt letztendlich die Identität der Menschen in unserer Kulturlandschaft, spornt zu überregionalen und europaweiten Vernetzungen der Kultur- und Wirtschaftsräume an, schafft Vertrauen der Menschen untereinander und erzeugt wiederum innovative Impulse in alle Bereiche unserer Gesellschaft und des täglichen Zusammenlebens.

Wie wollen Sie die Zukunft Sachsen-Anhalts mitgestalten?

Zielstrebig und zuverlässig werde ich mich den landespolitischen Herausforderungen stellen. Ich werde die vorhandenen kommunalpolitischen Probleme aufgreifen, damit auch im Landtag die richtigen gesetzgeberischen Entscheidungen getroffen werden können. Hierbei ist es für mich unerlässlich, eng mit den Interessenvertretungen von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur zusammenzuarbeiten.

 

Die Harmonisierung und Verschlankung der Förderkulisse sind Herausforderungen, denen ich mich stellen möchte.

Wie denken Sie über die in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten aufgenommenen Flüchtlinge? Welche Chancen und Probleme sehen Sie und wie möchten Sie darauf reagieren?

Die in unserem Bundesland aufgenommenen Flüchtlinge benötigen unseren solidarischen Schutz vor Terror und Krieg. Sie müssen schnellstmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden, ohne jedoch daraus ein Bleiberecht ableiten zu können.

Das bedeutet aber auch, allen unsere Sprache und Werte zu vermitteln, Kindern und Jugendlichen eine gute schulische sowie berufliche Ausbildung angedeihen zu lassen und qualifizierten Arbeitnehmern berufliche Perspektiven zu bieten.

Das ist auch eine Chance für Handwerk, Industrie und der Wirtschaft insgesamt. Alle beklagen offene Lehrstellenangebote und suchen händeringend nach guten Fachkräften.

Integration ist wichtig, heißt aber auch, dass Konsequenzen aufgezeigt werden müssen, wenn gegen die Normen und Werte unserer Gesellschaft verstoßen wird.

Wir sollten mit unserem umfassenden humanitären Angebot dafür sorgen, dass die derzeit von Krieg und Vertreibung gezeichneten Regionen, künftig in stabilen Friedenszeiten durch viele dieser Menschen wieder aufgebaut werden können.

Die Probleme sehe ich aktuell darin, dass die derzeit lange Aufenthaltsdauer in den zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber zu erheblichen Spannungen und Konflikten führt.

Daher muss mehr geschultes Personal zur Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die an die Dauer der Bedrohung in ihren Herkunftsländern gebunden ist, eingesetzt werden.

Außerdem braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, um gezielte Steuermechanismen anwenden zu können, damit dringend benötigte Fachkräfte unsere Gesellschaft mitgestalten können.

Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit, postulierte einst Otto Schily (ehem. Bundesinnenminister). In der heutigen Zeit gewinnt dieses Zitat weit mehr an Bedeutung. Wer Schulen, Sporthallen und Theater schließt, Hochschulen und Jugendeinrichtungen unterfinanziert bzw. streicht aber im Gegensatz dazu unverhältnismäßig teuer Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte gegenfinanziert, der gefährdet heute die innere Sicherheit. So werden Spekulationsgeschäften um Wohn- und Gewerbeflächen Tor und Tür geöffnet.

Was möchten Sie als Abgeordneter des Landtages für Ihren Wahlkreis tun?

Natürlich werde ich zuerst den Kontakt zu den Bürgern in meinem Wahlkreis intensivieren und ihre Meinungen durch regelmäßige Bürgersprechstunden und -versammlungen einholen.

Unsere Bürger möchte ich auf dem Weg mitnehmen, wenn es um gesetzgeberische Angelegenheiten geht oder wenn Themen von besonderem öffentlichen Interesse eine Rolle spielen.

Der Schutz vor Hochwasser und die Minderung der Grundwasserprobleme in meinem Wahlkreis werden eine zentrale Rolle spielen. Unsere Bürger werden sich darauf verlassen können, dass ich sie bei der Überwindung der mannigfaltigen Probleme nicht allein lassen werde.

Wirtschaft und Handwerk möchte ich dabei unterstützen, dass sie immer ein Gehör bei den örtlich zuständigen Stellen finden, wenn es um Standortsuche, -sicherung und -erweiterung gehen soll. Daher werde ich die Kommunikation zu den Hochschulen und Bildungsträgern intensivieren.

Die noch vorhandenen kulturellen-, sportlichen- und bildungstechnischen Einrichtungen dürfen finanziell nicht weiter beschnitten werden, damit unsere Kinder in vielerlei Hinsicht gefördert werden können, denn sie sind unsere Zukunft.

Volkshoch- und Kreismusikschule, Jugend- und Senioreneinrichtungen sowie die Trainingsstätten, unserer für Integration und Miteinander so wichtigen Sportvereine möchte ich dabei unterstützen, dass sie keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden.

Medizinische Versorgung, Rettungsdienste, Brand- und Katastrophenschutz werden einen besonderen Stellenwert in meiner Arbeit einnehmen. Nur zu gut sind mir Sorgen und Nöte im ländlichen Raum bekannt.

Das Radwegenetz muss nachhaltig verbessert werden.

Die Voraussetzungen zum Bau einer Brücke über die Saale bei Groß Rosenburg zu schaffen, das wäre für mich zu guter Letzt eine sehr reizvolle und interessante Herausforderung.

Welcher ist Ihr Lieblingsort in Sachsen-Anhalt?

Jetzt einen Ort zu nennen, der mir besonders am Herzen liegt, fällt mir schwer.

Jeder Ort hat seine Geschichte, seine Besonderheiten und Daseinsberechtigung.

Ich hätte nie gedacht, dass es mich einmal an die Elbe ziehen könnte.

Sie ist so einzigartig, natürlich und auch mal ungezähmt wild.

Dieser Fluss fordert täglich eine Liebeserklärung aufs Neue heraus.