Interview Siegfried Borgwardt (CDU) - Wahlkreis 16

Was treibt Sie an? Was haben Sie sich im Falle einer Wahl zum Mitglied des Landtages vorgenommen?

Das Land Sachsen-Anhalt sowohl wirtschaftlich und sozial wie auch kulturell weiter voranzubringen. Durch gute Politik den Menschen eine sichere und lebenswerte Perspektive zu ermöglichen.

Welche Rolle spielt Sachsen-Anhalt in Deutschland und in Europa und welche Perspektiven sehen Sie für das Land?

Wir stehen zu Europa und zum Euro. Aber es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung! Solidarität und Solidität sind zwei Seiten derselben Medaille. Die EU-Schuldenstaaten haben über Jahrzehnte hinweg über ihre Verhältnisse gelebt und müssen diese Entwicklung jetzt in Ordnung bringen. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es gemeinsam seinen Wohlstand sichert. Wir wollen als CDU keine Euro-Bonds und auch keine europaweiten Banken-Einlagensicherungssysteme zulasten der deutschen Sparer.

In den vergangen Jahren war die Eurokrise das dominante Thema. Wir haben stets dafür geworben, dass sich Europa darauf besinnt, was es gemeinsam stark gemacht hat – ein gemeinsames Wertefundament. Wir wollen ein gemeinsames Europa, in dem die europäischen Mitgliedstaaten und Regionen eigenständig in gemeinsamer Verantwortung agieren können. Für uns war und ist klar, dass alle Mitgliedstaaten mit den eigenen Einnahmen auskommen müssen. Solide Haushalte und strukturelle Reformen sind eine Daueraufgabe der Politik. Heimische Sparerinnen und Sparer dürfen nicht die sozialen Wohltaten anderswo finanzieren.

Im Rahmen der EU-Programmierung der EU-Strukturfonds haben wir erreicht, dass auch in den kommenden Jahren finanzielle Mittel für den Aufholprozess unseres Landes zur Verfügung stehen. Mit einem finanziellen Sicherungsnetz in Höhe von 60 Prozent und dem Zuschuss-Fonds in Höhe von 510 Millionen Euro kann Sachsen-Anhalt trotz seines erfolgreichen Aufholprozesses auch in der neuen EU-Förderperiode mit etwa 64 Prozent seiner bisherigen Zuflüsse rechnen. Dieses Geld setzen wir dafür ein, dass der wirtschaftliche Aufholprozess weitergeht.

Wie denken Sie über die in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten aufgenommenen Flüchtlinge? Welche Chancen und Probleme sehen Sie und wie möchten Sie darauf reagieren?

Deutschland ist derzeit das Zielland von Flüchtlingen, die bei uns Sicherheit vor Krieg, Verfolgung, Not oder auch einfach nur ein besseres Leben suchen. Die große Hilfsbereitschaft, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes als auch die hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen sind Gründe, warum viele der Menschen nach Deutschland wollen. Die zunehmende Intensität der Einreise stellt uns vor enorme Probleme, da wir innerhalb eines kurzen Zeitraumes für eine Vielzahl an Hilfesuchenden menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen müssen. Die Aufnahmezahlen zeigen, dass Sachsen-Anhalt seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und nach Kräften Asylsuchende und Flüchtlinge aufnimmt. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können Aufnahme erwarten. Dabei müssen die Maßnahmen der Integration und des Zugangs zum Arbeitsmarkt weiter verbessert werden. Sachsen-Anhalt und die hier lebenden Bürger tun sehr viel, um die Menschen hier willkommen zu heißen und ihnen zu helfen.

In den Maßnahmen und Entscheidungen, die derzeit beschlossen und getroffen werden, muss ein Augenmerk darauf liegen, dass wir den Realitätssinn bewahren und nicht durch blinden Optimismus an eben diesem scheitern. Schutzbedürftige gilt es schnell zu identifizieren, anzuerkennen und zu integrieren. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unverzüglich abgelehnt und in seine Heimat rückgeführt werden. Wir müssen hier klar differenzieren, sonst schaden wir der gesellschaftlichen Akzeptanz für die humanitäre Aufnahme von Menschen in Deutschland.

Die Gebote der Stunde sind: Das Finden von europäischen Lösungen, die Beschleunigung der Asylverfahren einschließlich von Rückführungen, die Schaffung menschenwürdiger Flüchtlingsunterkünfte und die Beseitigung von Fehlanreizen. All das müssen und werden wir auf den Weg bringen.

Was möchten Sie als Abgeordneter des Landtages für Ihren Wahlkreis tun?

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich bei der Komplexität der Frage auf infrastrukturelle Maßnahmen beschränken möchte. Erhalt aller Schulen und Kindertagesstätten.

Weiterer Ausbau der B 187 Richtung Jessen bzw. Holzdorf mit parallel geführtem Radweg. Weiterbau des Radweges parallel zur B 100 von Bergwitz über Radis nach Gräfenhainichen.

Welcher ist Ihr Lieblingsort in Sachsen-Anhalt?

Die Dübener Heide mit ihren vielen landschaftlichen Höhepunkten, wie dem Bergwitzsee.

Mein Ort Reuden ist 4 km entfernt.