Wahlprogramm: DIE LINKE

Präambel

Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben« – das soll Sachsen-Anhalt sein. Dafür brauchen wir eine Regierung, die an das Land glaubt und auch so handelt. Stattdessen regiert derzeit ein Kabi­nett der Zögerlichen, der Verwalter und der Sparer. Deren Politik hat die Bedingungen im Land verschlechtert und ein autoritäres Klima befördert. Wer meckert, der fliegt – und so treibt die Landesregierung die kreativen Köpfe, die Querdenker und die Mutigen außer Landes. Tausende junge Frauen und Männer gehen von ganz allein – auf der Suche nach Arbeit und um für sich und ihre Familien eine Zukunft aufzubauen.

Wir beteiligen uns nicht an der begrifflichen Schönfärberei der Landesregierung. Wir sagen, was ist: Sanierungspolitik und Strukturanpassung bedeuten zurzeit nichts anderes als Schrumpfung, Abbau und Strukturzerschlagung. Wir wollen eine andere Weichenstellung für dieses Land. Wir wollen das Unsrige beitragen zu einem Klima der Verantwortung, der Solidarität und des Res­pekts zwischen Jungen und Alten, zwischen Alteingesessenen und Zugewanderten, zwischen Frauen und Männern.

Unsere Gesellschaft verändert sich – auch durch Zuwanderung und auch in Sachsen-Anhalt. In den nächsten Monaten und Jahren gilt es, den hier schutzsuchenden Menschen Perspektiven zu ermöglichen. Respekt und Anerkennung sind Voraussetzung, Sprache, Bildung und Arbeit zentra­le Bausteine der Integration. Erstmals seit vielen Jahren kommen mehr Menschen ins Land als gehen. Diese Chance wollen wir nutzen und gestalten.

Wir meinen: Alle Menschen sollen hier gut leben können. Sachsen-Anhalt muss attraktiver wer­ den. Arbeit und Entlohnung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, sind dazu unabding­lich. Die bisherige Billiglohnpolitik der CDU hat die Menschen nicht im Land gehalten. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt vertritt eine andere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsorientierung. Die Förderung neuer Wirtschaftsansiedlungen wollen wir an nachhaltigen Kriterien ausrichten. Dazu gehören gute Bezahlung, die Mitbestimmung im Betrieb und umweltbezogene Standards. Wir wollen Fach­kräfte ausbilden und nach Sachsen-Anhalt holen, indem wir gute Bedingungen auch für ihre Fami­lien und Kinder bieten.

Sachsen-Anhalt braucht eine Landesregierung, die sich auf Aufholjagd begibt. Nicht nach Durchschnittskennziffern, sondern nach den Erfolgen, die uns andere Länder aufzeigen. Wir sind nach dreizehn Jahren CDU-geführter Regierung Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller ostdeut­schen Länder. Sachsen-Anhalt ist traditionsreicher Hochschul- und Chemiestandort – aber Pa­tentanmeldungen gibt es hier mittlerweile so wenige wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik. Der alte Glaube an die Wirtschaftskompetenz der Konservativen muss sich jetzt messen lassen an der Wirklichkeit.

Statt von guten Ansätzen bei der Wirtschaftsförderung muss man von Aussetzern sprechen. Al­ lein zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag beschäftigen sich mit Ungereimtheiten bei der Fördermittelvergabe der Landesregierung. Im Herbst 2014 stoppt die Europäische Union die Aus­zahlung von Fördermitteln an Sachsen-Anhalt, ein bisher einmaliger Vorgang. Und was geschieht? Die CDU-geführte Landesregierung bleibt sich treu: ignorieren und abwiegeln, anstatt sich den Problemen zu stellen und Fehler zu korrigieren.

Sachsen-Anhalts Landesregierung sollte die Hochschulen und Kulturstätten wertschätzen. Doch: Verkehrte Welt auch im Bildungs- und Kulturbereich. Die Regierung will deutlich kürzen, und Tau­ sende stellen sich dagegen. Bereits im Sommer 2013 kämpften die Studierenden und Künstler Hand in Hand für den Erhalt dieser Strukturen in Sachsen-Anhalt. Und gegen eine Landesregie­rung, die den Studienstandort schwächen und Theater schließen wollte. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit Vorwürfen, die Studentinnen und Studenten würden Sachsen-Anhalt scha­den. Und mit Rauswürfen: Eine Wirtschaftsministerin, ein Bauhausdirektor und ein Theaterinten­dant mussten gehen. Zwei Jahre später sinken die Anmeldezahlen westdeutscher Studenten an hiesigen Hochschulen so stark wie nirgends sonst in der Bundesrepublik. Wer seine Zukunft plant, will nicht schon im Studium abgewickelt werden. Die Kürzungspläne für die Hochschulen schaden also, noch bevor sie umgesetzt sind.

Wir meinen: Bildung und Kultur dürfen kein Luxus werden. Und Widerspruch ist kein Kündigungs­grund. Die Schrumpfungspläne und die Kürzungen bei Theatern und Orchestern, die Missachtung der Empfehlungen des Kulturkonvents und die Personalpolitik der Landesregierung haben Verun­sicherung und Distanz erzeugt. Wir brauchen eine Kulturförderung, die kreative Köpfe anzieht und Qualität sichern hilft, statt sie zu bedrohen. Wir brauchen einen anderen Stil – wir brauchen Kommunikation auf Augenhöhe.

Bildung ist ein Schlüssel für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben. DIE LINKE. Sachsen- Anhalt streitet für ein Bildungssystem, das unabhängig vom Einkommen der Eltern zugänglich ist, das Neugier, Kreativität und ein solidarisches Miteinander fördert. Die Wirklichkeit in Sachsen- Anhalt: Der Unterrichtsausfall an den Schulen lässt sich nicht mehr schönreden. Die Landesregie­rung hat über Jahre zu wenig für den Personalbestand im Öffentlichen Dienst getan. Wir wollen diese Politik stoppen. Bereits jetzt ist absehbar: Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern wer­ den wir um Lehrerinnen und Lehrer und andere Fachkräfte hart ringen müssen.

Wir streiten für das Ideal einer inklusiven Bildung und Gesellschaft. Menschen sind unterschied­lich – im Alter, im Geschlecht, in Bezug auf ihre Herkunft, auf Gesundheit und Krankheit, auf Be­hinderungen und Beeinträchtigungen, in ihrer jeweiligen Lebenssituation. Wir alle sind Teil dieser Welt, aber gehören wir wirklich dazu? Inklusive Bildung heißt Lernen mit allen Kindern, inklusive Stadt heißt bezahlbare Mieten und Barrierefreiheit für alle, inklusive Kultur heißt Zugänge zu ha­ben und zu schaffen. Eine Gesellschaft, die jeden Einzelnen wertschätzt, ist eine solidarische. Aus der Anerkennung nur von ausgesucht Wenigen erwächst eine Ellenbogengesellschaft. Inklusion und Solidarstaat sind nicht zum Nulltarif zu haben.

Politik sollte alles tun, damit Menschen ohne Angst leben können. Ohne Angst vor Armut, Demü­tigung, Hass, Gewalt oder Krieg. Der einzelne Mensch in seiner Würde ist Ausgangspunkt unseres Denkens. Die Zukunftschancen eines Menschen dürfen sich nicht anhand seiner Herkunft ent­scheiden. Erfolg braucht viele Unterstützer: Daraus ergibt sich unsere sozialpolitische Program­matik. Kinder und Jugendliche sind zu schützen und zu fördern, lebenslanges Lernen zu ermögli­chen. Beratung und Schutz für Menschen in Krisen sind auszubauen, die Zugänge zu Gesund­heitsvorsorge und guter Pflege für alle zu sichern.

Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende kämpfen hier um Akzeptanz und Perspektiven. DIE LIN­ KE. Sachsen-Anhalt steht dabei an ihrer Seite. Als konsequente Friedenspartei nehmen wir auch die Ursachen von Krieg und Vertreibung in den Blick. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Wir brauchen ein Europa der Solidarität und der Menschlichkeit. Die europäische Flüchtlingspoli­tik muss sich auf den Schutz des Einzelnen und nicht auf die Verfeinerung von Abschottungssys­temen konzentrieren.

Sachsen-Anhalt braucht eine Landesregierung, die Gegenwart und Zukunft verbinden kann. Dazu gehört für uns eine verantwortliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Der Schrumpfungskurs der alten Landesregierung ging zulasten wichtiger Bereiche der Landesentwicklung. Auch wir wollen Schulden abbauen – ohne die Zukunft des Landes zu gefährden. Deshalb muss der Schuldenab­bau so gestaltet werden, dass Spielräume für Neueinstellungen in den Schulen, bei der Polizei und im Landesdienst sowie wichtige Investitionen möglich bleiben. Wir wollen Lebensqualität und öffentliche Infrastruktur – besonders im ländlichen Raum – erhalten. Nur finanziell handlungsfä­hige Kommunen können eine gute öffentliche Daseinsvorsorge, eine gute soziale Infrastruktur vorhalten. Wir streben ein neues System der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an.

Unterlassene Investitionen und Sozialabbau von heute kommen uns in der Zukunft teuer zu ste­hen. Dies gilt auch in internationaler Perspektive: Die Situation in Europa und insbesondere in Griechenland zeigt, Alternativen zum Spardiktat müssen erkämpft werden. Wir drängen auf eine gerechte Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Hand, also eine gerechtere Steuerpolitik, ohne Niedriglohnpolitik und Sozialabbau. Diese Fragen erfordern ein langfristiges Umdenken und politischen Druck. Auch dafür ist Ihre Stimme für DIE LINKE wichtig.

Ideen, Vielfalt und Solidarität – ist das, was uns stark macht. Ist das, was Sachsen-Anhalt braucht. Dafür stehen wir. Zur Landtagswahl am 13. März 2016 entscheiden Sie darüber, ob ein politischer Aufbruch gelingt. Sie entscheiden darüber, ob Wulf Gallert der neue Ministerpräsident des Landes wird oder ob ein Kabinett der Verwalter und der Farblosen weitermacht oder gar rechte Scharfmacher ins Parlament einziehen. Der politische Wechsel braucht Ihren Widerspruch und Ihre Zuversicht. Und Ihre Entscheidung, sich an der Wahl zu beteiligen.

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